#BlackLivesMatter USA

Eine neue Qualität gesellschaftlichen Protests

Johannes Thimm
@ vpickering | CC BY-NC-ND 2.0

Am 16. Juni 2017 sprach eine Jury in Minnesota den Polizisten Jeronimo Yanez in allen Anklagepunkten frei, nachdem dieser bei einer Straßenkontrolle in St. Paul den Autofahrer Philando Castile erschossen hatte.[1] Der Fall hatte besondere Aufmerksamkeit erregt, weil Castiles Lebensgefährtin die Situation unmittelbar nach den Schüssen einschließlich der letzten Augenblicke im Leben des sterbenden Familienvaters gefilmt und auf Facebook live übertragen hatte. Nach dem Prozess veröffentlichten die Ermittler ein weiteres Video von einer auf dem Armaturenbrett des Streifenwagens installierten Kamera, das den Moment der tödlichen Schüsse zeigte und ebenfalls landesweit für Aufmerksamkeit sorgte. Das zweite Video lässt zwar den Schluss zu, dass der Polizist sich subjektiv bedroht fühlte, als er schoss.[2] Dass Castile sich falsch verhalten hat oder der Gewalteinsatz gerechtfertigt war, ist jedoch äußerst zweifelhaft.

Die Häufigkeit, mit der insbesondere unschuldige Schwarze in den USA von der Polizei erschossen werden, und der nachsichtige Umgang der Justiz mit Polizisten, die im Dienst Unschuldige töten, sind in den USA seit Jahren ein Thema, über das intensiv diskutiert wird. Der Fall Castile ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwierig es ist, an dem Umstand, dass die Angehörigen von Minderheiten überproportional Opfer von Polizeigewalt werden, etwas zu ändern. Alles deutet darauf hin, dass die Ursachen für das Phänomen in einem systematischen und strukturellen Rassismus liegen, der nach wie vor in der amerikanischen Gesellschaft wirksam ist.

Es ist ein Erfolg der #BlackLivesMatter-Bewegung, dass das Bewusstsein für diesen Rassismus in der amerikanischen Öffentlichkeit stark zugenommen hat. Systematische Diskriminierung von Menschen dunkler Hautfarbe ist nicht nur auf das Justiz- und Strafverfolgungswesen beschränkt, sondern durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche. Die mit dem Stichwort #BlackLivesMatter assoziierte Bewegung, die seit etwa 2012 in den USA mehr und mehr Bekanntheit erlangte, versteht es mit Erfolg, internetbasierte soziale Medien kreativ zu nutzen und mit traditionellen Formen des Straßenprotests zu verbinden. Politische Mobilisierung und Protest finden gleichermaßen online im virtuellen wie offline im physischen – vor allem urbanen – Raum statt: auf der Straße, auf Plätzen und in Veranstaltungen. Während die Bewegung #BlackLivesMatter insbesondere für ihr Engagement gegen Polizeigewalt gegenüber Schwarzen bekanntgeworden ist, hat sie ihre Agenda doch mittlerweile erweitert. Ihre Anhängerinnen und Anhänger kämpfen inzwischen allgemein für die Beendigung der Diskriminierung von Schwarzen durch staatliche Institutionen und gesellschaftliche Strukturen, die auch im Jahr 2017 in vielen Bereichen noch von strukturellem Rassismus geprägt sind. Dabei beziehen sie sich explizit auf frühere und zum Teil noch bestehende emanzipatorische soziale Bewegungen, etwa auf die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre und auf die Kämpfe um Gleichberechtigung der Frauen, der Homosexuellen, der sozial Benachteiligten und der Menschen mit Migrationshintergrund.[3] #BlackLivesMatter-Aktivis­tinnen und –Aktivisten nutzen das Internet, vor allem die sozialen Medien, um gesellschaftliche Missstände offenzulegen und ihrem Anliegen direkt und ohne den Filter traditioneller Medien Gehör zu verschaffen. Sie stellen bestehende Stereotypen und Narrative der Mehrheitsgesellschaft in Frage, insbesondere den Mythos einer „farbenblinden“ US-Gesellschaft, die Rassismus effektiv überwunden hat. Dem stellen sie ihre eigene Wahrnehmung gegenüber, der zufolge sie an den Privilegien des weißen Amerika weiterhin nur mit Einschränkungen teilhaben. Nicht zuletzt durch verschiedene Kampagnen im Internet haben sie den Diskurs über die Rassenthematik in den USA in relativ kurzer Zeit nachhaltig beeinflusst.[4] Gleichzeitig hat die Radikalität ihrer Kritik eine gesellschaftliche Gegenbewegung provoziert. Die weiße Bevölkerung ist in ihren Einstellungen zu #BlackLivesMatter gespalten. Progressiv eingestellte Weiße solidarisieren sich mit den Forderungen oder sympathisieren zumindest mit der Gesellschaftskritik der Bewegung. Andere lehnen den Diskurs von #BlackLivesMatter ab und versuchen das Narrativ der postrassischen (post-racial) Gesellschaft zu erhalten, in der „Farbenblindheit“ mit Bezug auf die Hautfarbe bereits Realität ist. Kritiker und Gegner von #BlackLivesMatter sammeln sich hinter dem Slogan „All Lives Matter“, mit dem sie postulieren, dass man nicht zwischen weißen und schwarzen Leben unterscheiden dürfe. Damit leugnen sie, dass hauptsächlich schwarze Leben gefährdet sind und das Problem rassistischer Gewalt besondere Aufmerksamkeit verdient.[5] Wieder andere akzeptieren – ob bewusst oder unbewusst – den diskursiven Rahmen der sogenannten Identitätspolitik, stehen zu ihrer eigenen Identität als Weiße und machen ihrerseits Benachteiligungen geltend. Besonders das durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten in die Schlagzeilen geratene Umfeld der alternativen Rechten („Alt-Right“), das Verbindungen zu explizit rassistischen Gruppierungen von weißen Nationalisten pflegt, sieht in der von der Bewegung #BlackLivesMatter vorangetriebenen Agenda eine Bedrohung für das weiße Amerika.[6]

Ursprünge und Vorläufer von #BlackLivesMatter

Der wichtigste historische Bezugspunkt für den #BlackLivesMatter-Aktivismus ist zweifelsohne die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. Obwohl diese die formalrechtliche und politische Gleichstellung für die schwarze Bevölkerung erkämpft hat, besteht die gesellschaftliche und ökonomische Chancenungleichheit bis heute fort.[7] In gewisser Hinsicht setzt #BlackLivesMatter dort an, wo die Bürgerrechtsbewegung aufgehört hat. Sie baut auch auf der radikaleren „Black Power“-Bewegung auf, die prägend war für die Ausbildung eines neuen Selbstbewusstseins unter Schwarzen.[8] Gut vierzig Jahre nach deren Ende machen Aktivistinnen und Aktivisten darauf aufmerksam, dass die Emanzipation der Schwarzen unvollständig geblieben ist. Die Meinungen darüber, in welchem Ausmaß Minderheiten in den USA und vor allem Afroamerikaner von Diskriminierung betroffen sind und inwiefern diese Ursache ist für soziale Ungleichheit und Ungleichbehandlung durch das Justiz- und Strafverfolgungssystem, sind keineswegs einhel­lig. Gerade nach den acht Jahren Amtszeit des ersten schwarzen Prä­sidenten glauben viele, der strukturelle Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft gehöre der Vergangenheit an.[9] #BlackLivesMatter stellt die weitverbreitete Annahme in Frage, dass seit der Bürgerrechtsbewegung ein steter Fortschritt in Richtung Gleichberechtigung zu verzeichnen gewesen sei und eine post-rassistische Gesellschaft, wenn nicht erreicht, so doch sehr nah ist.

Nach der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre kam es immer wieder zu vereinzelten Protesten gegen rassistische Diskriminierung, zum Teil mit gewalttätigen Ausschreitungen, aber sie blieben meist lokal begrenzt. Bemerkenswert waren die Krawalle im Jahr 1992 in Los Angeles nach dem Freispruch von vier Polizisten, die den schwarzen Taxifahrer Rodney King bei einer Festnahme schwer misshandelt hatten. Ein Anwohner hatte gefilmt, wie die Polizisten den Mann minutenlang mit Schlagstöcken, Tritten und Elektroschockgeräten (Tasern) malträtierten. Das Video sorgte landesweit für Schlagzeilen. Als eine Jury die Polizisten freisprach, kam es zu schweren Tumulten mit über 50 Todesopfern und mehr als einer Milliarde US-Dollar Sachschaden. Die Unruhen konnten erst mit Hilfe der Nationalgarde und der Armee unter Kontrolle gebracht werden. Die Proteste konzentrierten sich auf Los Angeles und führten nicht zu einer anhaltenden Mobilisierung gegen die Missstände. Die Bürgerrechtsbewegung blieb unvollendet.[10]

Im Jahr 2010 formierte sich mit der Tea Party eine Bewegung, die nicht für sondern gegen politischen Wandel aufstand.[11] Der ursprüngliche Anlass zur Mobilisierung war der Widerstand konservativer und libertärer Gruppierungen gegen Vorschläge, im Zuge der Finanzkrise zahlungsunfähigen Hausbesitzern mit öffentlichen Mitteln unter die Arme zu greifen, und deren generelle Ablehnung staatlicher Konjunkturprogramme zur Milderung wirtschaftlicher Härten in Rezessionsperioden. Die Proteste, die spontan, dezentral und auf Graswurzelebene begonnen hatten, wurden schnell von finanzkräftigen politischen Organisationen, die den Republikanern nahestehen, wie den Netzwerken der Ölmagnaten Charles und David Koch, sowie vom konservativen Nachrichtensender Fox News kooptiert.[12] Ein weiterer Kristallisationspunkt für die Bewegung war die Kritik an der staatlichen Gesundheitsreform. Wegen dieses Vorhabens der Obama-Administration kam es landesweit bei Bürgersprechstunden mit Politikern zu tumultartigen Szenen. Die zahlreichen neuen Tea-Party-Anhänger versuchten vor allem auf lokaler Ebene Einfluss zu nehmen und stellten in den Vorwahlen für die Zwischenwahlen zum Kongress 2010 zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten auf, die sich nicht nur gegen etablierte Politiker und Politikerinnen der Republikanischen Partei durchsetzten, sondern teilweise am Ende auch einen Sitz im Kapitol eroberten.[13]

Die Gegenbewegung formierte sich kurz darauf unter der Parole „Occupy Wall Street“. Sie war ebenfalls eine Reaktion auf die Folgen der Finanzkrise und gewissermaßen die Antwort von links auf die Tea-Party-Bewegung. „Occupy Wall Street“ erhielt ihren Namen, als Aktivistinnen und Aktivisten, überwiegend junge Weiße, zunächst am 17. September 2011 den Zuccotti-Park im Bankenviertel New Yorks besetzten, um gegen die Praktiken der Finanzinstitutionenzu demonstrieren, die nach ihrer Ansicht die globale Wirtschaftskrise in Folge des Einbruchs des US-Immobi­lienmarkts mitverursacht hatten. Die Occupy-Bewe­gung bezog sich dabei explizit auch auf Straßenkundgebungen und Besetzungen des öffent­lichen Raumes in anderen Ländern, zum Beispiel auf die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder die von spanischen Demonstranten gebildeten Zeltlager (Acampadas).[14] Ihre Kritik weitete sich rasch auf die allgemeine soziale Ungleichheit in den USA aus. „Wir sind die 99 Prozent“ war ein gemeinsamer Slogan der sonst sehr heterogenen Aktivisten und Aktivistinnen. Darin drückte sich die Empörung über den Umstand aus, dass in den USA das reichste Prozent der Gesellschaft über 40 Prozent der Vermögen verfügt.[15]

Die „Occupy Wall Street“-Bewegung ver­breitete sich schnell und gründete Ableger innerhalb und außerhalb der USA. Auf dem Höhepunkt der Mobilisierung gab es weltweit über 1000 Besetzungen öffentlicher und quasi-öffentlicher Plätze, so dass irgendwann von „Occupy Everything“ die Rede war.[16] Die Protestcamps an symbolträchtigen Plätzen hatten eine doppelte Funktion: Zum einen dienten sie den Demonstrierenden als Basisquartier für ihre Mobilisierung. Die oft mit Zelten ausgestatteten Lager waren sichtbares Zeichen der Opposition und gleichzeitig Ort des Austausches und Treffpunkt für die Planung weiterer Aktivitäten. Zum anderen erprobten die Besetzerinnen und Besetzer in den Camps radikaldemokratische sozialistische Modelle der Selbstorganisation, in denen sie ausdrücklich Gegenentwürfe zu dem bestehenden, von ihnen als unsolidarisch gesehenen Gesellschaftssystem sahen. Wegen der weltweiten Ausbreitung der Proteste waren soziale Medien von zentraler Bedeutung für die Vernetzung der Occupy-Camps, und die Verbreitung von Protestbildern über das Internet erhöhten die Aufmerksamkeit für die Bewegung. Gleichwohl blieben digitale Medien eher eine Begleiterscheinung der Demonstrationen. Sie erreichten nicht die Bedeutung, einen eigenen Protestraum darzustellen.

Die Occupy-Akteure hatten wenige unmittelbare Erfolge vorzuweisen. Innerhalb der Bewegung war bis zuletzt umstritten, ob man überhaupt konkrete (und umsetzbare) politische Forderungen artikulieren sollte. Die Bewegung hinterließ dennoch nachhaltig Spuren im politischen Diskurs der USA. Die beiden großen Parteien nahmen das Thema soziale Ungleichheit wieder stärker auf. Die Meinung, dass systemrelevante Banken zerschlagen werden müssten und die Geldinstitute gezwungen werden sollten, das traditionelle Kundengeschäft vom spekulativen Investmentbanking strenger zu trennen, wurde von der Occupy-Bewegung populär und anschlussfähig gemacht, wie man an der Senatorin Elizabeth Warren und zuletzt am Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders beobachten kann, die diese Position ebenfalls vertreten. Einen Teil der Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit machte sich auch die #BlackLivesMatter-Bewegung zu eigen.

>> Chronologie: #BlackLivesMatter

Timeline | © SWP Berlin

Ein neues Bewusstsein für die andauernde Diskriminierung von Schwarzen entsteht

Das Hashtag #BlackLivesMatter wurde von drei Aktivistinnen in San Francisco erdacht. Anlass war der gewaltsame Tod von Trayvon Martin, einem schwarzen Jugendlichen, am 26. Februar 2012 in einer Siedlung in Sanford, Florida. Martin hatte auf dem Weg von einem Laden zum Haus von Verwandten den Verdacht eines Mannes namens George Zimmerman erregt, der sich selbst als Wächter über seine Nachbarschaft gerierte. Nach einer von Zimmerman initiierten Konfrontation erschoss er Martin unter nicht eindeutig geklärten Umständen und plädierte anschließend auf Selbstverteidigung. Zunächst sah die Polizei keinen Grund zur Anklage. Nachdem der Fall in den nationalen Medien für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, kam es hingegen doch noch zum Prozess, in dem Zimmerman durch eine Jury vom Vorwurf des Mordes und des Totschlags freigesprochen wurde. Teile der Presse und der Öffentlichkeit gaben Martin eine Mitschuld an seinem Schicksal, da dieser ein verdächtig wirkendes Kapuzenshirt getragen habe.[17] Der Aufschrei „Black Lives Matter!“ („Schwarze Leben zählen!“) war ein spontaner Ausdruck der Empörung über diese häufige Praxis, schwarzen Opfern von Gewalt eine Mitverantwortung an ihrem Tod zuzuweisen.

Erfunden haben das Motto drei Frauen, die sich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Minderheiten engagierten. Eine der drei, Alicia Garza, bezeichnet sich und ihre Mitstreiterinnen als „queere“ schwarze Frauen.[18] Garza arbeitete zuletzt bei der National Domestic Workers Alliance, einem Unterstützer-Netzwerk für Hausangestellte und Menschen im Pflegedienst, überwiegend Frauen und Migrantinnen. Die meisten Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in der Bewegung #BlackLivesMatter sammelten, hatten sich bereits zuvor für die Rechte von Schwarzen eingesetzt.

Weitere Verbreitung fand der Slogan, als der Afroamerikaner Michael Brown am 9. August 2014 in Ferguson, einem Vorort von St. Louis, Missouri, von dem Polizisten Darren Wilson erschossen wurde. Nicht nur die Umstände, die zum Tod des Unbewaffneten geführt hatten, sondern auch der Umgang mit dem Leichnam, der stundenlang für jedermann sichtbar auf der Straße liegengelassen worden war, sorgten für Empörung. In den USA werden immer wieder unbewaffnete Bürger von der Polizei erschossen, Nicht-Weiße sind davon überproportional betroffen.[19] Disziplinarische oder gar strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizisten sind die Ausnahme. Der genaue Hergang des Geschehens, das zu Michael Browns Tod führte, ist bis heute umstritten. Eine lokale Jury entschied in einem äußerst problematischen Verfahren, keine Anklage gegen Wilson zu erheben. Die Staatsanwaltschaft (die eigentlich die Anklage vertritt) ergriff Partei für den Polizisten, verwirrte die Jury mit falschen Instruktionen zur Rechtslage und versuchte erfolgreich, ein Gerichtsverfahren bereits im Vorfeld zu verhindern. Es kam nicht zum Prozess, obwohl für dessen Eröffnung eine deutlich schwächere Beweislage ausreicht, als für einen Schuldspruch erforderlich ist.[20] In einer Überprüfung der Umstände der Erschießung kam zwar auch die in der Bürgerrechtsabteilung für Kriminalfälle zuständige Stelle des Justizministeriums (Criminal Section, Justice Department Civil Rights Division) zu dem Ergebnis, dass der Freispruch für den Polizisten in der Sache gerechtfertigt sei – eine zunächst verbreitete Version, wonach Brown mit erho­benen Händen praktisch „exekutiert“ worden sei, wurde nicht bestätigt. Doch sowohl das parteiische Vorgehen der Justizbehörden als auch die Straflosigkeit für den Polizisten lösten vor allem in der schwarzen Bevölkerung Wut und Verzweiflung aus.

Nach dem Freispruch versammelten sich in Ferguson Hunderte Menschen zu Demonstrationen, die die Polizei mit einem massiven Aufgebot unter Kontrolle zu halten versuchte. Die Proteste nahmen jedoch weiter zu und es kam vereinzelt zu gewaltsamen Ausschreitungen. Das militarisierte Auftreten der Polizei, die mit gepanzerten Fahrzeugen, Tarnkleidung und automatischen Schusswaffen aufmarschierte, gab der Kritik zusätzlich Nahrung.[21] In vielen Städten der USA fanden Solidaritätskundgebungen statt.

>> Nach der Juryentscheidung: Verbreitung von Tweets mit #Ferguson

© srogers | Carto.com

Im Laufe der folgenden acht Monate wurden in den USA weitere unbewaffnete Schwarze von der Polizei getötet.[22] In Baltimore wurde am 12. April 2015 Freddie Gray festgenommen und mit auf den Rücken gefesselten Händen in einen Polizei­transporter verfrachtet. Nach seiner Ankunft auf dem Polizeirevier wurde er als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert, wo er am 19. April 2015 seinen Verletzungen erlag. Die gerichtsmedizinische Untersuchung ergab, dass er an einem Genickbruch gestorben war, und erklärte ihn zum Opfer eines Totschlags. Bereits am Vor­tag des Todes kam es in Baltimore zu einer ersten Demonstration, weitere folgten in den Tagen darauf. Am 25. April eskalierte eine Kundgebung zum ersten Mal. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und zerstörten Polizeiautos und Schaufenster. Nach der Beerdigung von Freddie Gray am 27. April kam es am Nachmittag erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen, welche die Nacht hindurch andauerten: Autos und Häuser wurden in Brand gesetzt, Läden geplündert. Am Morgen des Folgetags setzte der Gouverneur die Nationalgarde von Maryland ein und verhängte ein nächtliches Ausgangsverbot, das bis zum 3. Mai in Kraft blieb. Währenddessen gab es immer wieder Konfrontationen zwischen der Polizei und jenen, die sich nicht an die Ausgangssperre hielten. Am 4. Mai wurde die Nationalgarde wieder abgezogen. Die knapp einwöchigen Krawalle und Plünderungen hinterließen einen erheb­lichen Sachschaden, von dem besonders Inhaberinnen und Inhaber kleiner Geschäfte betroffen waren.

Aber die Proteste sorgten auch dafür, dass der Fall Freddie Gray von Anfang an große Aufmerksamkeit bekam. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die sechs an der Verhaftung beteiligten Polizisten auf und erhob schließlich Anklage gegen sie, unter anderem wegen Mordes. Das Justizministerium untersuchte, ob die Polizei durch exzessive Gewalt oder unangemessene Durchsuchung von Per­sonen Bürgerrechte verletzt hatte. Letztendlich jedoch gab es auch in diesem Fall keine Verurteilungen. Nachdem drei der Polizisten freigesprochen worden waren, ließ der Staatsanwalt die Klagen gegen die übrigen fallen. Die Mordanklagen und der Prozess gegen die Polizisten waren wohl auch eine Folge der gro­ßen Aufmerksamkeit für den Fall, die auch auf die Kampagne von #BlackLives Mat­ter zurückzuführen war. Der Tod von Freddie Gray und die unter dem Hashtag #BaltimoreUprising diskutierten Proteste waren ein wichtiger Bezugspunkt für die Bewegung.

Black Twitter und die Rolle von sozialen Medien

Im Unterschied zu früheren Protestkampagnen dienten die sozialen Medien im Kontext der #BlackLivesMatter-Bewegung nicht nur als Kommunikationsmittel zum Informationsaustausch, zur Vernetzung und zur Mobilisierung. Sie wurden erstmals als Plattform für den inhaltlichen Diskurs genutzt und bekamen so eine eigenständige Qualität als Instrument des Protests.

Wie schon die Verwendung eines Hashtags im Namen der Bewegung deutlich macht, spielten die sozialen Netzwerke wie Facebook und die sozialen Medien wie Twitter und Youtube von Beginn an eine zentrale Rolle bei der Entstehung und Entwicklung der #BlackLivesMatter-Bewegung. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Erstens ist es im digitalen Zeitalter wesentlich leichter geworden, Fälle von Polizeigewalt zu dokumentieren und zu verbreiten.[23] Die Allgegenwart von Kameras in Mobiltelefonen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Polizeigewalt aufgezeichnet wird. Beim Polizeiübergriff auf Rodney King im Jahr 1992 war es noch extrem außergewöhnlich gewesen, dass ein Videomitschnitt von dem Gewaltexzess existierte. Seit ein paar Jahren aber werden Übergriffe der Polizei mit sehr viel größerer Häufigkeit gefilmt und über Internetplattformen wie Youtube sehr schnell publik gemacht. Das ist deshalb von besonderer Relevanz, weil Aussagen der Polizei in der Regel mehr Glaub­würdigkeit zugemessen wird als denen von Zivilisten. Neu ist also nicht, dass es häufig Polizeigewalt gegen Minderheiten gibt, neu ist, dass man diese schnell und effektiv nachweisen kann und dadurch das öffentliche Bewusstsein geschärft wurde.

Zweitens werden das Internet und besonders die sozialen Medien benutzt, um für Proteste zu mobilisieren und diese zu koordinieren. Die Vernetzung von dezentralen Protesten über größere Distanzen via Internet ist seit Ende der 1990er Jahre üblich. Es ist jedoch ein dritter Effekt der technologischen Entwicklung, der einen genuin neuen Aspekt des Protests darstellt: Das Internet wurde selbst zu einem Schauplatz der Gesellschaftskritik mit einer eigenen Dynamik. Gerade in den sozialen Medien gibt es zahlreiche Foren, in denen unterschiedliche Aspekte von strukturellem Rassismus und Ungerechtigkeit thematisiert werden. Das Mittel der Hashtags, mit dem Beiträge miteinander in Bezug gesetzt und verschiedenen Themen und Gruppen zugeordnet werden können, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Die Nutzer der sozialen Medien schaffen spontan Schlagwörter, die auf kreative und anschauliche Weise Missstände adressieren. Die Spontaneität, Unmittelbarkeit und Fluidität der Internetkommunikation bringen es darüber hinaus mit sich, dass über die Reflextion über Alltagserfahrungen Teile der Gesellschaft politisiert werden, die andere Medien nicht erreichen.

Die oben beschriebenen Fälle haben gezeigt, dass schwarze Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die mit ihnen sympathisierten, besonders auf Twitter ein Sprachrohr und Forum des Austauschs gefunden haben. Das bald als „Black Twitter“ bekannte Phänomen der Netzwerkbildung beschränkt sich nicht auf Politik im engeren Sinne, auch andere Aspekte von Kultur und Identität wie zum Beispiel Popkultur sind Thema der Kommunikation.[24] Doch zeigt dieser virtuelle Diskurs, dass Diskriminierung und Vorurteile ein wichtiger Bestandteil der Alltagserfahrung der afroamerikanischen Minderheit in den USA sind. Ein von vielen Black-Twitter-Nutzerinnen und -Nutzern angeführtes Beispiel dafür ist, dass sich Schwarze unabhängig von ihrem sozialen Status beim Einkaufen – besonders in teureren Geschäften – häufig einem Generalverdacht des Diebstahls ausgesetzt fühlen und vom Verkaufspersonal oder den Kaufhausdetektiven misstrauisch beäugt werden.

Diese Berichte über Diskriminierung wurden wiederum von sympathisierenden Weißen zum Anlass genommen, um ihre eigenen Erfahrungen mit Bevorzugung zu schildern. Unter dem Hashtag #whitePrivilege beschreiben Weiße Alltagssituationen, in denen sie aufgrund ihrer Hautfarbe als Angehörige der Mehrheitsgesellschaft Privilegien genossen haben und Nutznießer häufig unbewusster rassistischer Stereotypen gewesen sind. Das grundlegendste Privileg ist ein subjektives Gefühl von Sicherheit im Alltag, das für Schwarze keineswegs selbstverständlich ist. Wie Joseph Nye in einem anderen Kontext for­mulierte: Sicherheit ist wie Sauerstoff, man wird sich ihrer erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist.[25] Der weißen Mehrheitsgesellschaft ist meist nicht bewusst, dass es sich um ein Privileg handelt. Um in dem genannten Beispiel zu bleiben: „White Privilege“ bedeutet, beim Einkaufen nicht darauf achten zu müssen, was man mit dem Kassenbeleg macht. Schwarze dagegen müssen den Bon immer parat haben, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie des Ladendiebstahls bezichtigt werden, ist ungleich größer. Eine Unterkategorie der White-Privilege-Diskussion findet sich unter dem Hashtag #CrimingWhileWhite.[26] Hier schildern Weiße Situationen, in denen sie gegen Gesetze und Regeln verstoßen haben, aber bei der Polizei auf Nachsicht gestoßen sind. Auch in diesen Beiträgen geht es darum, auf doppelte Standards aufmerksam zu machen. Während es die Polizei bei Weißen häufig nicht so genau nimmt und so manches Vergehen als Jugendsünde oder Bagatelldelikt abtut, können Schwarze häufig nicht auf solche Milde hoffen. Die Hashtags #whitePrivilege und #CrimingWhileWhite sind Belege dafür, dass die Mehrheitsgesellschaft für diese Diskriminierungsproblematik sensibilisiert wird. Bei einem Teil der Weißen wird das Bewusstsein geschärft, dass das subjektive Gefühl von Sicherheit, dass sie als selbstverständlich voraussetzen, in der amerikanischen Gesellschaft nicht verallgemeinerbar ist.

>> Neues Bewusstsein unter Weißen: #CrimingWhileWhite


© Tamika L. Carey | Storify

Andere Hashtags dienen der kritischen Reflexion der Medienberichterstattung, die rassistische Stereotype perpetuiert. Unter #IfTheyGunnedMeDown wird thematisiert, dass in den Reportagen über Angehörige von Minderheiten, die Polizeigewalt zum Opfer gefallen sind, oft Fotos benutzt werden, die die Opfer in ein Zwielicht rücken und so suggerieren, dass die Gewaltanwendung gerechtfertigt war. Auch Artikel über Michael Brown wurden zunächst mit einem Foto bebildert, das ihn in einer unvorteilhaften Pose und mit einer Geste zeigte, die dann auch noch als Gang-Zeichen interpretiert wurde. Dies geschah, obwohl auch andere, sehr viel harmloser wirkende Fotos von ihm existierten. Daraufhin gab es eine Welle von Posts in den sozialen Medien, in denen Menschen Aufnahmen von sich als friedliche und vertrauenerweckende Menschen (dem Schuljahrbuch entnommen, beim Lesen, mit Musikinstrumenten) oder gar Vorzeigebürger (als Lehrer, in Militäruniform etc.) mit solchen kontrastierten, die sie eher als kriminell wirken lassen (in Gangster-Posen, mit Schusswaffen etc.), verbunden mit der rhetorischen Frage: Wenn ich erschossen würde („If they gunned me down“), welches Foto würden die Zeitungen veröffentlichen?

Kritik, die in den sozialen Medien geäußert wird, hat also verschiedene Konsequenzen. Zunächst wird das allgemeine Bewusstsein für gesellschaftliche Missstände geschärft. Gerade Weißen, auch wohlmeinenden, ist das Ausmaß des alltäglichen Rassismus häufig gar nicht bekannt (das mangelnde Wissen selbst ist auch eine Folge von „white privilege“). Zweitens wird ein politischer Diskurs angestoßen. Nicht zuletzt werden die Online-Kampagnen häufig von traditionellen Medien auf­gegriffen und finden so Eingang in eine breitere öffentliche Debatte.[27] Gerade durch Black Twitter erhalten Alltagserfahrungen eine politische Bedeutung, ein Phänomen, das unter dem Stichwort everyday politics bereits aus anderen Kontexten bekannt ist.[28] Die weite Verbreitung und niedrige Eintrittsschwelle der sozialen Medien erlaubt es auch Menschen, die sich nicht systematisch organisieren, ein politisches Bewusstsein zu entwickeln.

Verknüpfung von Aktivismus online und offline

Während die Internetkampagnen also vor allem dazu dienen, den Blick auf Missstände zu richten, das Gespür für Alltagsrassismus zu schärfen und den Diskurs darüber zu verändern, setzen die organisierteren Teile der #BlackLivesMatter-Bewegung weiterhin auf traditionelle Formen des politischen Aktivismus. Durch Proteste und Interventionen bei Wahlkampfveranstaltungen von Hillary Clinton und Bernie Sanders brachte die Bewegung die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten und ihren parteiinternen Gegenspieler dazu, in ihre Wahlprogramme spezifische Forderungen aufzunehmen.[29] In einer Rede zur Reform des Strafrechts im April 2015 an der Columbia University bezog sich Clinton an mehreren Stellen auf die Opfer von Polizeigewalt. Sie sprach sich bei dieser Gelegenheit für eine Reihe von Maßnahmen aus, die auch auf der Wunschliste von #BlackLivesMatter stehen, darunter Änderungen bei der Polizeiarbeit und die Abschaffung der Praxis der Masseninhaftierung in US-Gefängnissen.[30]

Auch entwickelt sich die #BlackLivesMatter-Initiative kontinuierlich weiter. Zum einen vernetzt sie sich zunehmend mit anderen emanzipatorischen Interessen­gemeinschaften wie feministischen Bewegungen, der LGBTQ-Bewegung und Organisationen für die Rechte anderer Minderheiten. Zum anderen nimmt sie nach den rassenspezifischen Problemen im Polizei-, Justiz- und Strafverfolgungswesen zunehmend auch die breitere sozioökonomische Ungleichheit ins Visier ihrer Aktivitäten und kooperiert zum Beispiel mit der Kampagne zur allgemeinen Einführung eines Mindestlohns von 15 US-Dollar pro Stunde. Damit vollzieht sie eine Entwicklung, die auch die Bürgerrechtsbewegung schon einmal durchlaufen hat. Bei politischen Forderungen wie die nach bezahlbarem Wohnraum, fairen Löhnen, und einem gesunden Lebensumfeld verbindet sich die Minderheiten- und Rassenthematik mit der sozialen Dimension.[31]

Gesellschaftlicher Gegenwind

Der von der #BlackLivesMatter-Bewegung geforderte gesellschaftliche Wandel hat eine Gegenbewegung ausgelöst. Die Polizei, insbesondere deren Gewerkschaften, zeigte sich empört über die Kritik an ihrer Arbeit. Die Stimmung wurde zusätzlich angeheizt, als es in verschiedenen Städten zu Morden an Polizisten kam, die die Täter als Racheakte für Polizeibrutalität darstellten.[32] Obwohl diese Morde von einzelnen Personen begangen wurden, die meist keinerlei Verbindung zu #BlackLivesMatter hatten, machten Kritiker die Bewegung für die Verbrechen verantwortlich. In New York ging die Polizei in eine Art undeklarierten Streik und kehrte Bürgermeister Bill de Blasio auf der Beerdigung für zwei erschossene Polizisten den Rücken zu, weil dieser gesagt hatte, dass Schwarze und Weiße nicht im gleichen Maße durch Polizeigewalt bedroht seien.[33] Zusätzlich zu der Kampagne #AllLivesMatter, mit dem Konservative schon zuvor die Agenda von #BlackLivesMatter zu delegitimieren versucht hatten, gewann in den gleichen Kreisen nun auch noch der Slogan #BlueLivesMatter an Zulauf, der Solidarität mit der Polizei ausdrücken sollte.

Auch der Wechsel im Weißen Haus veränderte die Lage. Präsident Trump stellte sich als „Law and Order“-Präsident ausdrücklich hinter die Polizei und kündigte an, gegen die „Anti-Polizei-Stimmung“ im Land vorzugehen.[34] Während der Präsidentschaft von Barack Obama hatte das Justizministerium gegen zahlreiche lokale Polizeibehörden wegen diskriminierender Praktiken und institutionellem Rassismus ermittelt und ihnen Auflagen gemacht, damit die Missstände behoben werden.[35] Es ist nicht zu erwarten, dass Trumps Justizministerium unter dem erzkonservativen und von vielen selbst für rassistisch gehaltenen Justizminister Jeff Sessions solche Verplichtungen zukünftig erlassen oder die Einhaltung der bestehenden überprüfen wird.[36]

Auch der vieldiskutierte Aufstieg der alternativen Rechten („Alt-Right“), einer politischen Strömung mit Verbindungen zu Rechtextremisten, weißen Suprematisten und Rassisten ist ein Ausdruck des Backlashs. Die Alt-Right war Teil der Koalition, die Trump zum Wahlsieg verholfen hat. Bekennende „weiße Nationalisten“ proklamieren – teils verklausuliert, teils offen – die Überlegenheit der Weißen. Sie erheben Anspruch auf eine gesellschaftliche und kulturelle Dominanz der weißen Mehrheit und stilisieren sich zu Opfern gesellschaftlicher Veränderungen.[37] Als Reaktion auf das wachsende Selbstbewusstsein von Minderheiten betreiben sie offen eine weiße Identitätspolitik. Solche Positionen waren zuvor in den etablierten Medien tabuisiert und auf ein Nischendasein reduziert. Durch Kräfte wie Steven Bannon, der zuvor als Herausgeber der konservativen Internetnachrichten-Plattform Breitbart zahlreichen Stimmen der alternativen Rechten ein Forum geboten hat und ein enger Berater Trumps ist, finden sie nun Einzug in den Mainstream der politischen Debatte.[38]

Vor dem Hintergrund dieser jüngeren Entwicklungen bleiben die durch die #BlackLivesMatter-Bewegung erzielten Fortschritte nur Teilerfolge. Unbestritten ist, dass es gelungen ist, subtile Formen von Rassismus sichtbar zu machen und eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu bringen. Einem Teil der amerikanischen Bevölkerung sind die Augen für das Ausmaß des Problems geöffnet worden. Auch bei einzelnen Konservativen haben gerade die verstörenden Videos von Polizeigewalt ein Umdenken ausgelöst.[39] Dennoch leugnen immer noch viele, dass es überhaupt strukturellen und institutionellen Rassismus gibt. In der ohnehin stark polarisierten US-amerikanischen Öffentlichkeit sind Rassismus und Polizeigewalt zu einem Thema geworden, das die Gesellschaft weiter und tiefer spaltet, nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Instrumentalisierung der polizeifreundlichen Gegenkampagne durch Konservative im Wahlkampf.

Im Umgang mit Polizeigewalt sind zaghafte Fortschritte zu erkennen. Nach und nach werden Körperkameras als Teil der Polizeiausrüstung eingeführt, so dass auch die Aussagen der Ordnungshüter besser überprüfbar sind. Während es früher schon ungewöhnlich war, wenn überhaupt Anklage gegen Polizisten erhoben wurde, kommt es nun immer häufiger – wie auch im Fall Philando Castile – zu Prozessen und Entlassungen. Schuldsprüche gegen Polizisten, auch in Anklagepunkten, die unter der Schwelle des Totschlags bleiben, sind bisher jedoch die absolute Ausnahme.[40] Bis sich an den Ursachen für Rassismus und dessen tödliche Folgen etwas ändert, scheint es noch ein weiter Weg.