Istanbul Taksim-Gezi-Park

Kampf um Raum und der „Funke Gezis“

Gitta Lauster
© Fleshstorm | CC BY-SA 3.0

Ende Mai 2013 in Istanbul: Es ist zunächst der Umweltschutz, der die Menschen in der Stadt zu Kundgebungen in den Park nahe dem Taksim-Platz treibt. Doch bald sammeln sich dort progressive Linke, Kemalisten und Kemalistinnen, Menschen aus der LGBTIQ[1]-Gemeinschaft und sogar Straßenkinder: Sie alle sind ursprünglich gekommen, um Kritik an der Raumplanungspolitik der Istanbuler Stadtregierung auszudrücken, doch geht es bald um sehr viel mehr: die Politik der türkischen Regierung, den Krieg in Syrien, soziale Ungerechtigkeit und um mehr Demokratie und Mitbestimmung.

Was als lokaler Widerstand gegen Pläne zur Bebauung eines Parks begonnen hat, ist zu einer Bewegung mit einem breiten Spektrum an Protestinhalten angewachsen. Der Kampf um Raum hat eine Mobilisierungskraft entwickelt, die weit über die Gren­zen Istanbuls hinausreicht. Doch der „Funke Gezis“ löst keine Revolution in der Türkei aus, auch wenn das viele gehofft haben. Vielmehr wird „Gezi“ nicht nur von den Parkbesetzern für ihre individuellen Protestinhalte instrumentalisiert, auch die Regierung benutzt die Unruhen im Sommer 2013, um repressive Maßnahmen zu erlassen und insbesondere das Demonstrationsrecht einzuschränken. Eine Politisierung von urbanem Raum und kritische öffentliche Kundgebungen soll es nach Gezi in der Megastadt Istanbul so bald nicht mehr geben.

Öffentlicher Raum: Ein knappes Gut in Istanbul

Öffentlicher Raum in Istanbul ist knapp und seine Nutzung stark umkämpft. Der Begriff umfasst hier sowohl öffentliche Orte für das tägliche Leben als auch Wohnraum, Verkehrswege sowie Plätze für die Artikulation der politischen Interessen der Bevölkerung. Istanbul gehört zu den sogenannten Megacities und ist eine der am schnellsten wachsenden Städte weltweit. Allein seit den 1950er Jahren hat sich die Einwohnerzahl in Istanbul mehr als verzehnfacht.[2] Im Jahr 2017 lebten nach offiziellen Angaben rund 14,6 Millionen Menschen in Istanbul,[3] die tatsächliche Einwohnerzahl dürfte weit höher liegen.[4] Es wird davon ausgegangen, dass Istanbul bis 2018 die größte europäische Metropole sein wird, größer etwa als London, Moskau oder Paris, und um 2020 16 Millionen Menschen in dieser Stadt leben werden.[5] In der Türkei hat die Migration aus ländlichen Räumen in die Städte in den letzten Jahrzehnten exponentiell zugenommen.[6] Im Jahr 2014 lebten 73 Pro­zent der Menschen in türkischen Städten – eine sprunghafte Zunahme gegenüber 28,4 Prozent im Jahr 1950, mit weiterhin stark steigender Tendenz.[7] Die Urbanisierung in der Türkei gleicht der Entwicklung in vielen anderen Staaten, deren Geographie durch viel länd­lichen Raum und wenige Großstädte gekennzeichnet sind. Die Großstädte fungieren hier vor allem als wirtschaftliche Knotenpunkte, in denen sich die Industrie und der Handel konzentrieren, doch auch kulturelle Angebote und Bildungseinrichtungen ziehen die ländliche und vor allem die junge Bevölkerung in die Städte. Istanbul ist aufgrund seiner Größe, Geschichte und Lage neben der Hauptstadt Ankara die wichtigste Stadt des Landes. Zudem befinden sich hier viele offizielle Einrichtungen und Institutionen. Die politischen Eliten sind gleichermaßen in Ankara wie in Istanbul präsent.[8] Junge Menschen zieht es überwiegend wegen der Freizeitangebote oder Berufsperspektiven in die Stadt, viele Familien mit Kindern erhoffen sich hier eine bessere Schul- und universitäre Ausbildung. Daneben sind immer mehr kleine und mittelständische, aber auch internationale Firmen an einem Standort in Istanbul interessiert. Die Stadt ist in den letzten Jahrzehnten moderner, wirtschaftlich und touristisch beliebter und wohlhabender als der Rest des Landes geworden. Gleichzeitig ist der Großraum Istanbul seit Generationen die historische Heimat verschiedener Bevölkerungsgruppen der stark heterogenen Türkei.[9] So gibt es beispielsweise Stadtteile, die vornehmlich von Roma oder Aleviten bewohnt werden. Im Türkischen werden Stadtteile, in denen vor allem zugezogene, meist ärmere Bevölkerungsgruppen leben, als gecekondu bezeichnet, als Orte, die im wörtlichen Sinne „über Nacht hervorgebracht“ wurden.[10] Durch den Prozess der Urbanisierung wächst die Fläche der Stadt, Randgebiete werden zunehmend bebaut, Waldstücke müssen dafür weichen. Zugleich gibt es einen Prozess der Verdichtung. In vielen Stadtteilen leben immer mehr Menschen, vor allem in jenen, die zentral gelegen und günstig an das Verkehrsnetz angebunden sind. Die Bevölkerungsdichte in Istanbul ist mit 2821 Einwohnern und Einwohnerinnen pro Quadratkilometer recht hoch, mit Spitzenwerten im Stadtkern, während sie in der Türkei durchschnittlich nur 102 Personen pro Quadratkilometer beträgt.[11]

Aufgrund des starken und anhaltenden Bevölkerungszuwachses ist Wohnraum in fast allen Bezirken Istanbuls knapp, insbesondere im Zentrum der Stadt. Mieten und Kaufpreise sind im nationalen Vergleich sehr hoch,[12] große Familien leben häufig auf kleinstem Raum zusammen und viele junge Menschen können sich individuellen Wohnraum nicht leisten. Die Konkurrenz um Arbeits-, Ausbildungsplätze, um die Nutzung öffentlicher Orte für Freizeitunternehmungen und die Belastung der Verkehrswege und der lokalen Infrastruktur insgesamt verstärken sich zunehmend. Das familiäre und private Leben in türkischen Städten findet traditionell eher auf der Straße statt. Dies gilt gerade für Großstädte wie Istanbul, in denen der Wohnraum oft beengt ist. Erholungsgebiete, Parks und verkehrsberuhigte Orte gibt es in der Innenstadt kaum mehr. Hinzu kommt, dass die Bevölkerungsstruktur in Istanbul stark heterogen ist. Die Stadt am Bosporus kann, gerade im Vergleich mit anderen Städten in der Türkei, als Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen, Generationen und Lebensentwürfe bezeichnet werden.

Diese Faktoren, die in Istanbul zu Konkurrenz um Raum führen, werden von der Stadtplanungspolitik der Regierung noch verschärft. Viele Bewohnerinnen und Bewohner Istanbuls werfen den entsprechenden Institutionen vor, eine eigene Agenda zu verfolgen, die sich nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiert. Allgemein stehen Projekte und Pläne türkischer Kommunalregierungen für türkische Städte häufig in der Kritik, entweder nicht wohldurchdacht zu sein oder eher kapitalistischen Interessen zu dienen als dem Wohl der dort lebenden Menschen. So wurden in Istanbul in den letzten Jahren viele öffentliche Plätze und Parks umgebaut, um Platz für Firmenstandorte, Einkaufszentren oder Bürogebäude zu schaffen.

Der fast nicht zu bewältigende Verkehr in der Stadt ist nur eine der vielen infrastrukturellen Herausforderungen, mit denen Istanbul zu kämpfen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass die Megastadt durch den Bosporus getrennt ist, über den bislang nur zwei Brücken führen. Eine dritte Brücke, nördlich der Stadt, wird derzeit gebaut, ihre Planung und Benennung hat viel Kritik hervorgerufen. Zum einen wurde für den Bau dieser dritten Brücke viel Wald geopfert, was nach Einschätzung der sogenannten „Environmental impact assessments“, Analysen zu Umweltbeeinflussung, nicht rechtens war. Deshalb wurden im Jahr 2011 Gesetzesänderungen durchgesetzt, um für das Projekt eine Ausnahmeregelung zu schaffen.[13] Zum anderen liegt die dritte Brücke weit nördlich der Stadt, so dass nicht sicher ist, ob sie überhaupt zu einer Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs beitragen wird. Zudem wurde sie nach dem osmanischen Sultan Yavuz Sultan Selim (türkisch: Yavuz Sultan Selim Köprüsü) benannt, auch „Selim the Grim“ genannt, der im 16. Jahrhundert für den Tod Tausender Aleviten verantwortlich war. Angesichts all dieser Kritikpunkte kommt es schon seit Jahren zu Protesten gegen das Megaprojekt. Daneben reihen sich Klagen über die ausbleibende Verbesserung des Nahverkehrsnetzes, die den Verkehr verringern und die Transportkosten für die lokale Bevölkerung reduzieren sollte.

Die nationale Regierung in Ankara hat noch weitere Pläne für Großprojekte in Istanbul in der Schublade: Sie will einen dritten Flughafen neu errichten, die bestehenden Flughäfen erweitern, die Stadt mit einem Autobahnring umsäumen und einen zweiten Kanal vom Schwarzmeer zum Marmarameer, quer durch den europäischen Teil Istanbuls, bauen. All diese Projekte gehen mit der Rodung großer Waldgebiete einher. Dagegen gibt es schon lange Proteste von Umweltschützern und Umweltschützerinnen, doch Ankara beharrt auf diesen Vorhaben. Zivilgesellschaftliche Gruppen[14] werfen den Verantwortlichen vor, bei der Planung von strukturfördernden Maßnahmen für Istanbul kommerzielle über öffentliche Belange zu stellen. Die türkische Regierung agiert offensichtlich unter hohem Druck, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Herausforderungen, die mit dem Urbanisierungstrend im Land einhergehen, wirksam zu begegnen.

Akteure in der Stadtplanung Istanbuls

Die lokale Regierung Istanbuls wird von der Nationalregierung des Landes bei ihrem aktiven Eingreifen in die Strukturen der Stadt unterstützt. Die Baupläne für Istanbul waren eher ein Projekt der nationalen Regierung, lokale Akteure waren kaum in die Planungen involviert. Zudem liegt die Stadtverwaltung, die „Istanbul Metropolitan Municipality“ (IBB)[15], in der Hand der 2001 gegründeten Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die seit 2002 auch in Ankara regiert. Die „urbane Transformation“ Istanbuls wurde 2004 unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan eingeleitet. Das damit verbundene Stadtentwicklungskonzept ist begrifflich weit gefasst: Erdbebenschutz und die Wieder­herstellung und Modernisierung alter Bausubstanz gehören zum Beispiel ebenso dazu wie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unter der Devise der „urbanen Transformation“ sind ganze Stadtteile Istanbuls erneuert oder abgerissen und neu gebaut worden. Die dort lebenden Einwohner wurden teils komplett umgesiedelt, weniger wohlhabende Bewohnerinnen und Bewohner mussten aus den beliebteren Stadtteilen wegziehen, da der Wohnraum dort teurer wurde oder alteingesessene Gewerbe- und Handwerksbetriebe großen Firmen weichen mussten. Einige der Um­siedlungsprogramme der Stadtverwaltung haben marginalisierte Bevölkerungsgruppen aus den historisch gewachsenen Stadtteilen vertrieben, wie im Falle der Roma, Kurden oder Zugewanderten.[16] Zum einen wird kommerziellen Interessen der Vorrang vor dem Wohl einiger Bevölkerungsteile gegeben, zum anderen hat die lokale Regierung deutlich gemacht, dass sie Istanbul mit dem Instrument der Stadtplanung in ihrem Interesse verändern und unerwünschte Bevölkerungsgruppen aus der Metropole vertreiben will. Vor allem das große Erdbeben von 1999, dessen Epizentrum 100 Kilometer östlich von Istanbul lag, und das hohe Risiko eines weiteren schweren Bebens wurden als Rechtfertigung genutzt, um ganze Stadtteile abzureißen. Offen blieb dabei, ob dies dazu diente, für die Bürgerinnen und Bürger mehr Sicherheit zu schaffen, oder ob eine andere Agenda verfolgt wurde. So betonte der Direktor der lokalen Behörde für öffentlichen Wohnraum (TOKI)[17] im Jahr 2007 während einer Konferenz, einer Gefahr für das Land, wie sie zum Beispiel der Terrorismus darstelle, könne nur mit einer erfolgreichen urbanen Transformation begegnet werden; zudem seien die ärmeren Stadtteile ein Nährboden für Armut und Kriminalität und ein Hort für Menschen, die der Regierung misstrauen.[18]

Kritik an der „Stadtplanung von oben“

Zivilgesellschaftliche Organisationen nennen dieses Vorgehen „Stadtpolitik von oben“ und sehen in dem Vorgehen der AKP einen Prozess der Aneignung des öffentlichen Raums, bei der sowohl die Transparenz als auch die Teilhabe der lokalen Bevölkerung am Entscheidungsprozess auf der Strecke blieben.[19] Als Gegenbewegung zu dieser Politik der „urbanen Transformation“ hat sich in Istanbul ein Netzwerk von Aktivisten und Aktivistinnen gebildet, die zum Beispiel Konzepte entwickeln, wie dem Problem des immer knapper werdenden Wohnraum begegnet werden kann, Spielplätze bauen oder Lehrveranstaltungen zur Stadtplanung durchführen. Zu der Gruppe gehören auch Fachleute wie Ingenieure und Architekten.[20] Die Urbanisierung ist kein neuer Trend in der Türkei, doch hat sich in den letzten Jahrzehnten die politische Zuständigkeit für den Bereich Stadtentwicklung geändert. In den 1960 und 1970er Jahren nahm neben den Bezirksregierungen vor allem die Zentralregierung Einfluss auf die lokale Stadt­planung. Mit einer Reform (Gesetz Nr. 3030) wurden 1984 zunächst in den größten türkischen Städten Izmir, Istanbul und Ankara als neue Instanz Stadtverwaltungen eingeführt, die weitreichende Kompetenzen im Bereich der Stadtentwicklung erhielten.[21] Dieser Rechtszustand änderte sich erneut mit der politischen Annäherung an die EU und diver­sen Gesetzesänderungen seit den frühen 2000er Jahren, die wieder den Ministerien der Zentralregierung mehr Befugnisse zuwiesen.[22] Die AKP ist in der Türkei seit 2002 an der Macht. Nach einer schweren wirtschaftlichen Krise übernahm sie den strengen Reformkurs ihrer Vorgängerregierung. Die Annäherung an die EU, vor allem die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005, hat zu massiven und neuen Investitionen in der Türkei geführt, die vor allem Wirtschaftsstandorten wie Istanbul zugutekamen.

Seitdem war es oberstes Interesse der Regierung – so zumindest lautet der Vorwurf zivilgesellschaftlicher Gruppen –, mit urbanen Restrukturierungen Einkünfte für die Stadt zu generieren, die aus einer Ankurbelung des Tourismus, des Kultur- und Finanzsektors und vor allem des Immobilienmarkts entstehen sollen.[23] Nach Auffassung verschiedener Organisationen ist die Stadtplanung der AKP also vor allem darauf ausgerichtet, Kapital anzuziehen. Damit werde die historische Heterogenität, die den spezifischen Charakter einer Stadt ausmacht, einem kurzfristigen Gewinnstreben untergeordnet. Moderne Hotels und Restaurants lockten in erster Linie wohlhabende Bevölkerungsschichten an, während kleinere Händler und Einheimische aus attraktiven Innenstadtlagen vertrieben oder Häuser unter Denkmalschutz abgerissen würden.[24]

Ursprung der Proteste: Abriss eines Parks

Der Gezi-Park liegt im Stadtteil Taksim, einem Quartier im Zentrum Istanbuls mit vielen öffentlichen und wirtschaftlichen Standorten auf der europäischen Seite des Bosporus, sowie nahe der Haupteinkaufsstraße İstiklâl Caddesi. Der Abriss des Gezi-Parks war Teil eines großen Projekts für die Istanbuler Innenstadt im Rahmen der „urbanen Transformation“ der AKP. Der damalige Premierminister Erdoğan, der selbst von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul war, hatte seit der Machtübernahme seiner Partei im Jahr 2002 verstärkt versucht, das Volumen an Investitionen in den Städten der Türkei mit dem Bau von kommerziellen Zentren zu erhöhen und so die wirtschaftliche Entwicklung der Ballungsräume voranzutreiben. Istanbul schien für ihn dabei von persönlichem Interesse zu sein: Im Mai 2013 sprach er davon, es sei sein Traum, dass diese Metropole einen Aufschwung erlebe.[25] Aber auch andere Bezirks­politiker instrumentalisierten den Städtebau in Istanbul für ihr Prestige.[26] Im Ergebnis gibt es in Istanbul derzeit auf einer Fläche der Größe Luxemburgs fast 100 Einkaufszentren, während historisch gewachsene Märkte und traditionelle Geschäfte immer mehr verdrängt worden sind. Dadurch und durch den Wegfall von Wohnraum hat sich nicht nur das Bild der Stadt erheblich verändert, auch die Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen.[27]

Was im Sommer 2013 in Gezi passierte, kann möglicherweise besser erklärt werden, wenn die drei Dimensionen des Raums, in dem sich der Konflikt entwickelte, in ihren Wechselwirkungen beleuchtet werden: der Park als physischer Raum, als das, was er symbolisch darstellte, und als Ort sozialen Lebens.[28]

>> Interview mit einer Aktivistin

Im Juni 2016 von der Autorin geführtes Interview mit einer Jugendaktivistin, aus dem Englischen übersetzt.

Vollständiges Interview einblenden

Aktivisten haben 2013 die Abrissarbeiten im Gezi-Park blockiert. Inwieweit war dies eine symbolische Handlung, und inwieweit ging es um die tatsächliche »Wegnahme« öffentlichen Raumes?

Anfangs, als wir zum Demonstrieren in den Gezi-Park gezogen sind, hatte das überhaupt nichts Symbolisches. Die ersten Leute dort waren Umweltschützer/innen und Mitglieder der Plattform »Taksim-Solidarität«. Doch schon nach kurzer Zeit zeigte sich, dass Gezi »der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen bringt« (so ein Sprichwort im Türkischen), und mehr und mehr Menschen sind dorthin gezogen. Wenn wir nur die Blockade der Abrissarbeiten des ersten Tages betrachten, dann könnte man sagen, es ging um die Wegnahme öffentlichen Raumes. Aber danach ging es um Rechte und Freiheiten, und eine Politik, die nicht ausreichend das repräsentierte, was junge Leute und Minderheiten dachten.

Wofür steht öffentlicher Raum in einer Stadt wie Istanbul, in einem Land wie der Türkei?

Ein öffentlicher Ort ist der Ort, an dem wir uns begegnen und austauschen, aber nicht in »unternehmerischer« Weise, wie sonst. Ich meine damit Begegnungen in einer Umgebung, in der Menschen aus verschiedenen Berufen, Volksgruppen, sozialen Klassen usw. sich gemeinsam aufhalten oder einander über den Weg laufen. Wir haben heute in der Türkei die Situation, dass die Leute, die lange arbeiten, danach immer noch mit ihren Freunden und Freundinnen zusammensitzen, oder mit Berufskollegen und -kolleginnen, weil sie die einzigen sind, die einander verstehen, weil unser aller Leben stark von unserer Berufstätigkeit und unserem Status bestimmt wird. Daher ist es sehr wichtig für die Türkei, dass es öffentliche Plätze gibt, die geplant und legal zur Verfügung stehen. Öffentliche Einrichtungen, Parks, Plätze, Wahrzeichen usw., sie alle sind unsere Geschichte und unser gesellschaftliches Leben, aber sie verschwinden, oder sie repräsentieren nur noch einen ganz bestimmten Lebensstil oder -entwurf.

Inwiefern ist öffentlicher Raum ein Sinnbild für Politik und den Protest gegen Politik?

Ich halte es für wichtig, dass Menschen aus unterschiedlichen Berufen einander an öffentlichen Plätzen begegnen. Wenn dieselbe Ausbeutung Rechtsanwält/innen, Ingenieur/innen, Bauarbeiter/innen, Kellner/innen usw. widerfährt, aber nicht in jedem dieser Berufe auf genau die gleiche Weise, dann, so glaube ich, bemerken nicht alle, dass sie derselben Klasse angehören, die ausgebeutet wird. Solche Plätze können der ideale Ort sein, um zusammenzustehen und zu erfahren, was die anderen durchgemacht haben. Ein erster Schritt zum Austausch, vielleicht zur Solidarität, kann auf solchen Plätzen entstehen. Ich glaube, dies war einer der wichtigen Aspekte des Gezi-Protestes. Ich würde aber nicht von »Protesten gegen Politik« sprechen, sondern von »Protesten gegen die offizielle Politik«.

Warum ist Gezi überhaupt zu so einem politischen Symbol geworden, wenn man sich all die (anderen) fragwürdigen Bauvorhaben in der Stadt ansieht?

Weil der Gezi-Park im Stadtteil Taksim liegt, der geschichtlich der wichtigste Ort war, an dem westliche Sichtweisen und Lebensentwürfe in der Türkei erfahrbar wurden. Das ist der Grund, aus dem die Regierung viele schöne Freizeit-Orte verändert hat und weiterhin verändert. Manche werden auch mangels Interesse geschlossen, aber das liegt auch an den Tourist/innen und der städtischen Politik in diesem Gebiet. Zum Beispiel wurden schon vor Gezi zahlreiche Buchläden, historische Gebäude, Cafés, Restaurants, Bars, Kinos, Theater, Opernhäuser etc. geschlossen, und für viele davon gab es Solidaritätsbekundungen, die gescheitert sind, wenn auch keine so große Solidarität vorhanden war, wie das bei Gezi der Fall war. Danach waren die Pläne für Gezi der letzte Tropfen im Fass, und deswegen wurde Gezi zum Symbol.

Welche Bedeutung hatte der Taksim-Platz für die Proteste? Wenn es keinen Taksim-Platz gäbe, wo hätten die Proteste dann stattgefunden?

Der Taksim-Platz ist der nächstgelegene Platz zum Gezi-Park; im Jahr 1977 fand am Tag der Arbeit eine riesige Demonstration auf dem Taksim-Platz statt, und 33 Menschen wurden in der Menschenmenge getötet. Solch ein Massaker an Arbeiter/innen in einer Zeit, als die linken Bewegungen sehr stark waren, betraf uns und jede linke Organisation im Land. Deswegen ist Taksim symbolisch und wichtig. Wenn nicht nach Taksim, dann würden wir nach Beşiktaş gehen, was wir tatsächlich auch am 1. Juni getan haben, als wir Taksim noch nicht zurückbekommen hatten.

Hat die Offenheit des öffentlichen Raumes dazu geführt, dass mehr und verschiedene Gruppen protestiert haben?

Ja, denn in Konferenzzentren oder Parteizentralen würden sich besonders die Leute mit »anderen« politischen Ansichten oder »anderen« Lebensumständen nicht sehr wohl fühlen bei einer Teilnahme. Aber offene Räume gehören jedermann, auf diese Weise haben sich auch arme Straßenkinder den Protestierenden angeschlossen.

Glauben Sie an einen Ansteckungseffekt der Straßenproteste des Jahres 2011 in mehreren Nachbarländern der Türkei auf die Bereitschaft der Türken und Türkinnen, auf die Straße zu gehen? Oder war es einfach Zeit?

Nein, das glaube ich nicht. Denn in der Türkei gab es unglücklicherweise kein großes Interesse an oder tiefergehende Diskussionen über den Arabischen Frühling oder andere starke Bewegungen gegen Regierungen. Nicht alle in unserer Gruppe wollten unbedingt einen Rücktritt der Regierung oder eine Änderung des Regimes, sondern sie wollten einfach, dass die Regierung weniger in unser Leben eingreift. Das ist natürlich das allgemeine Gefühl, das ich beobachtet habe; es gab sicherlich auch viele Gruppen, die einen Rücktritt der Regierung wollten.

Haben die Proteste neue Bewegungen ausgelöst, unterstützen oder behindern sie heute Straßenproteste?

Sie haben neue Bewegungen wie die Vereinte Juni-Bewegung, die Gezi-Partei usw. ausgelöst. Die Gezi-Partei ist eigentlich nicht wert, gezählt zu werden, aber die Vereinte Juni-Bewegung steht nicht so schlecht da mit ihren Botschaften und ihrer Stabilität. Die Tatsache jedoch, dass sie aus alten Leuten besteht, ist in der Gezi-Bewegung sehr umstritten. Ich würde sagen, dass die Gezi-Bewegung der Straßenprotestkultur geholfen hat, aber nach dem Putschversuch und dem Notstand kann ich nicht mehr sicher sein, ob dieser Effekt anhält.

Wie bewerten Sie die weiteren Versuche der Regierung, Straßenproteste zu unterbinden? Mit Blick auf die Demonstrationen zum 1. Mai und andere Ereignisse – haben sie sich gewandelt seit 2013?

Sie haben jeden Protest auf dieselbe Weise blockiert, mit Tränengas und Gewalt, und sogar die Proteste, die sie vorher zugelassen haben (wie z.B. die LGBT Pride). Aber nach dem Putsch-Versuch fand ich es gut, dass wir zum Taksim mit zahlreichen linken Gruppen gehen konnten, nach einem Aufruf der CHP. Ich habe mich in politischer Hinsicht allein und hilflos gefühlt, weil jeder und jede der Protestierenden auf den Straßen AKP-Anhänger/innen waren. Am Taksim zu sein, gab mir das Gefühl, dass es noch einen anderen Weg in meinem Land gibt, anstatt nur den, nach Europa auszuwandern.

Wie bewerten Sie die geplanten neuen Sicherheitsgesetze, die noch nicht in Kraft sind, aber in Zukunft die Rechte der protestierenden beschränken werden? Wie werden diese Gesetze die künftige Straßenkultur, die Politik und die Proteste beeinflussen?

Das Sicherheitsgesetz wurde bereits nach den Gezi-Protesten geändert, und ich bin der Meinung, dass dies die Proteste auf eine schlechte Weise beeinflusst hat. Insbesondere mit dem Notstand und der Zentralisierung der Macht, bin ich hinsichtlich der Straßenkultur pessimistisch. Ich glaube schon, dass wir weiterhin zu Protesten gehen werden, wahrscheinlich mehr als in anderen europäischen Ländern, aber ich glaube, das Risiko, das wir dabei eingehen, wird uns mehr und mehr politikverdrossen machen und uns entmutigen, uns zu solidarisieren.

Viele Bürgerinnen und Bürger Istanbuls sahen in den Plänen der Regierung, auf dem Gelände des Gezi-Parks ein Einkaufszentrum und eine Moschee zu errichten, eine Bestätigung dafür, dass die Regierung ihre spezifische Vorstellung vom Stadtbild Vorrang gegenüber den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung einräumte . Die Symbolkraft von „Gezi“ – der Name des Parks wurde umgehend zum Schlagwort für die Proteste, die dort ihren Anfang nahmen – ist auch auf die besondere Kombination der beiden Bauprojekte zurückzuführen: Ein Einkaufszentrum, das dem Kapitalerwerb dient, und eine Moschee, die verdeutlicht, welche Art der Nutzung öffentlicher Räume die Regierung bevorzugt, würden eine grüne Oase im Zentrum der Stadt ersetzen. Es ging also nicht allein um den physischen Raum: einen Park, der eher Aufenthaltsort von Arbeitslosen, Obdachlosen oder Dro­genabhängigen des Istanbuler Zentrums war.[29] Und noch ein weiterer Aspekt war ausschlaggebend dafür, dass der Kampf um Gezi ideologisch so aufgeladen war: das als Willkür wahrgenommene Handeln des türkischen Staates. Das von der Regierung geplante Einkaufszentrum sollte im Stil der „Ottoman Barracks“ errichtet werden, jener Kasernen, die von 1806 bis zu ihrer Zerstörung im Jahr 1940 an dieser Stelle gestanden hatten. Der Platz steht somit für viele Bürgerinnen und Bürger symbolisch für die Republik Türkei, während die ursprünglichen Garnisonsgebäude eher das Osmanische Reich repräsentieren. Der Gezi-Park wurde zu Zeiten der Türkischen Republik angelegt und sollte nach einem Antrag Istanbuler Stadtplanerinnen und Stadtplaner, Architekten und Architektinnen und Handelskammern vom Referat für Kultur- und Umweltschutz unter Denkmalschutz gestellt werden. Der damalige Premier Erdoğan sprach sich in einer Rede gegen diesen Antrag aus, der daraufhin zurückgezogen wurde. Als Gegner auf diesen Tatbestand verwiesen, versuchte die Regierung, auch die militärischen Baracken zu Welterbestätten zu deklarieren, obwohl diese schon gar nicht mehr existierten. Auch kamen Gerüchte auf über gerichtliche Entscheidungen gegen die Bebauungspläne, die von der Regierung ignoriert worden seien.[30]

Vereinzelte Proteste und Informationsveranstaltungen gegen den Abriss des Gezi-Parks gab es bereits im Frühsommer 2013. Die starke Mobilisierung der Bevölkerung in den Monaten Mai und Juni 2013 ist jedoch darauf zurückzuführen, dass die Regierung ihre Bebauungspläne in Form einer Überraschungsaktion umzusetzen versuchte. In der Nacht des 27. Mai 2013 fuhren ohne vorherige Ankündigung Bulldozer in den Gezi-Park ein, um Bäume zu fällen. Die Nachricht von der Abholzung der ersten Bäume verbreitete sich über die sozialen Medien, wodurch sich Aktivisten und Aktivistinnen schnell zu einer Gegenbewegung organisierten. In der Folge campierten während der nächsten Tage verschiedenste Gruppierungen und Organisationen, aber auch individuell motivierte Personen im Park und konnten so das weitere Fällen von Bäumen verhindern. Drei Tage später, am 30. Mai 2013, wurden die Besetzerinnen und Besetzer frühmorgens von der Polizei überrascht und aus dem Park vertrieben („Operation Dawn“). Die Sicherheitskräfte gingen dabei mit großer Gewalt vor. Zelte wurden in Brand gesetzt und die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen ein. Diese verlegten ihren Protest danach spon­tan auf den nahegelegenen Taksim-Platz, wo sich innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen versammelten – und dort auch blieben. Gegen die Kundgebungen auf dem Taksim-Platz schritten die Sicherheitskräfte brutal ein. Die Besetzung endete erst im August 2013. Die Bilanz der Proteste waren mindestens drei Tote sowie Tausende Verletzte und Verhaftete.[31]

>> Eindrücke von den Demonstrationen in Gezi und Taksim

Timeline | © SWP Berlin

Gezi: Funke einer Revolution

Straßenproteste, insbesondere in den Städten, sind kein neues Phänomen in der Türkei. Die Demonstrationen im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz im Sommer 2013 markierten jedoch eine Zäsur, denn sie entfalteten im Vergleich zu früheren Manifestationen des Widerstands gegen die Stadtplanungspolitik eine nie dagewesene Mobilisierungskraft. Dies ist auch auf den ursprünglichen Anlass für die Pro­teste zurückzuführen – den Kampf um die Nutzung öffentlichen Raums. Vor allem in den Städten der Türkei sind öffentliche Plätze auch Orte des Privaten; hier findet das gesellschaftliche Leben statt, hier ergibt sich die Möglichkeit zu sozialen Kontakten zwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen des umliegenden Stadtviertels.[32] Die Gezi-Proteste entwickelten sich vom Kampf um die Bewahrung eines solchen öffentlichen Raums zu einem Kampf um die Bewahrung eines Eckpfeilers der türkischen Identität gegen die Willkür des Staates. Dies erklärt, warum die Parkbesetzerinnen und -besetzer nicht nur Mitspracherechte der Bevölkerung an der Stadtplanungspolitik forderten,[33] sondern viel Grundsätzlicheres thematisierten und über Religion,, Kultur und Lebensstil, sowie Klassenkampf und Minderheitenrechte debattierten und den Staatsapparat unter dem damaligen Premierminister Erdoğan insgesamt in Frage stellten.[34]

>> Kurze Dokumentation des Protests

Proteste im Gezi Park © InEnArt | Vimeo

Der Protest im Gezi-Park begann mit friedlichen Demonstrationen einiger Aktivistinnen und Aktivisten, die sich im Jahr 2012 in einem Bündnis organisiert hatten, um die Öffentlichkeit über die kurz zuvor bekannt gewordenen Pläne der Regierung zum Umbau der Grünanlage zu informieren und sich dagegen zu positionieren. Die Plattform mit dem Namen „Taksim Solidarity“ vereinigte Vertreterinnen und Vertreter aus über 150 verschiedenen Gruppen und Institutionen, aus dem Bereich der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Medien, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes, aber auch der politischen Parteien. All diese Akteure sprachen sich gleichermaßen gegen die Stadtplanungspolitik der Kommunalregierung aus und engagierten sich für eine grünere Stadt. In ihren Augen war der Plan, eine der letzten innerstädtischen Grünflächen zu bebauen, ein Akt der Einschränkung der Freiheit im öffentlichen Raum. Sie kritisierten außerdem, dass die Istanbuler Stadtregierung, aber auch die Zentralregierung in Ankara die Interessen und Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung einfach übergangen hatten. Aus dem Protest gegen den Abriss und die Bebauung des Gezi-Parks erwuchs eine generelle Kritik an der Regierung, zum Ausdruck gebracht von mehreren Zehntausenden Protestierenden, die ganz unterschiedliche Agenden und Ziele verfolgten.[35] Was zunächst als „Kampf um Raum“ in der Istanbuler Innenstadt begonnen hatte, schien das Potential zu haben, eine Revolution auszulösen.

Vom Kampf um Raum zum landesweiten Symbol

Bei den Demonstrationen im Park entstand der Slogan „Capital be gone, Gezi Park is ours“ („Das Kapital muss weg, der Gezi-Park gehört uns“). Der Protest richtete sich zunehmend gegen die politische Elite allgemein.[36] Erdoğan befand sich damals in seinem letzten Jahr als Premierminister, seine Wahl zum Präsidenten erschien sicher. Deshalb versuchte er bereits vorab, mehr und mehr Macht zum Präsidentenamt hin zu verlagern. Die Gezi-Park-Aktivistinnen und -Aktivisten kritisierten diese herrschaftssichernde Politik und wandten sich zum Beispiel gegen Beschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei, sie bezogen aber auch Stellung gegen die regionale Außenpolitik Erdoğans und das türkische Eingreifen in den Krieg in Syrien.[37] Die Proteste beschränkten sich zudem nicht nur auf den Taksim-Platz. Auch andere öffentliche Orte und Plätze der Stadt wurden spontan für Demonstrationen genutzt, und aus Soli­darität mit Istanbul organisierten sich Bürgerinnen und Bürger auch in anderen großen Städten des Landes zu Kundgebungen.

Warum der Taksim-Platz und der zunächst lokale Protest gegen die Bebauung eines Parks eine so starke Mobilisierungskraft entwickeln konnte, wird auf unterschiedliche Gründe zurückgeführt. Der Taksim-Platz war nicht nur aufgrund seiner Nähe zum Gezi-Park das designierte Zentrum der Proteste, sondern er ist auch historisch bedeutsam und ausgesprochen symbolträchtig. Er war bereits zuvor häufiger Schauplatz von Demonstrationen, und es war nicht das erste Mal, dass sich dort Zivilbevölkerung und Sicherheitskräfte gegenüberstanden und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Vor allem jedoch ist „Taksim“ für viele Türkinnen und Türken ein Symbol für das sogenannte Massaker vom 1. Mai 1977, bei dem während einer Demonstration Dutzende Menschen ums Leben kamen. Was genau zu dieser Eskalation geführt hat, ist bis heute ungeklärt. Wegen dieses Ereignisses werden seither am 1. Mai in der Türkei regelmäßig nicht nur Kundgebungen der Arbeiterbewegung, sondern auch Demonstrationen gegen den repressiven Charakter des türkischen Staats­apparats organisiert.[38]

Der Taksim-Platz ist der zentrale und größte öffentliche Platz in Istanbul und zugleich ein Ort, der mit der Arbeiterbewegung und mit Widerstandsbewegungen in der Türkei symbolisch verbunden ist. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind von den Privatisierungsmaßnahmen der Erdoğan-Regierung besonders stark betroffen. Viele sind inzwischen mit prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert, eine Folge ebenjener Deregulierungspolitik, mit der Erdoğan ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts herbeiführen will. Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Aktivistinnen jeder Art, aber auch bestimmte soziale und berufsständische Gruppen wie Studierende und Journalisten und Journalistinnen sind darüber hinaus politischer Verfolgung ausgesetzt.[39]

Die „Sammelagenda Gezi“

Dass der „Funke Gezis“[40] auf den Taksim-Platz übersprang, wo es dann wochenlang zu Massendemonstrationen kam, lässt sich auch mit der unerwarteten Entwicklung erklären, dass die Gezi-Proteste von vielen unterschiedlichen Gruppen für ihre individuellen Protestinhalte benutzt wurden. „Gezi“ war nicht starrer Gegenstand eines spezifischen Protests – etwa von Umweltschutzgruppen, die eine Grünfläche mit Bäumen erhalten wollten. Vielmehr wurde Gezi zu einem Symbol, einem Vehikel für verschiedene Akteure, die das einmal gebildete Protestforum zur Artikulation ihrer eigenen Interessen und Forderungen nutzten und Themen wie soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit, Demokratie oder die Rechte von LGBTIQ-Menschen aufs Tapet brachten.[41] Die Agenda der Gezi- und Taksim-Proteste erweiterte sich so binnen weniger Tage enorm und die Proteste selbst erreichten – auch durch die Ausdehnung auf weitere Städte in der Türkei – eine außergewöhnliche Dimension.

Der lokale Kampf um Raum in Istanbul hatte eine Dynamik entfesselt, die es möglich machte, dass sich ganz unterschiedliche Gruppen und Agenden miteinander verbanden. In einigen Medienberichterstattungen spricht man sogar von der Herausbildung einer neuen Linken, da sich Kräfte miteinander solidarisierten, die zuvor nie miteinander in Kontakt gekommen waren oder die sich früher sogar feindlich oder ablehnend gegenübergestanden haben. Auf dem Taksim-Platz demonstrierten linke Parteien gemeinsam mit kemalistischen oder kurdischen Gruppierungen, Umweltschutzgruppen oder LGBTIQ-Aktivistinnen und ‑Akti­visten. Sie alle campierten im Gezi-Park.[42] Schnell wurden Parallelen zu den Protestbewegungen im sogenannten Arabischen Frühling und zu den neuartigen „kollektiven Bewegungen des 21. Jahr­hunderts“ („twenty-first-century collective movements“)[43] gezogen, die ähnlich wie in diesem Fall in Großstädten, vor allem im nahöstlichen, arabischen Raum, aus zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen die staatlichen Strukturen entstanden waren.[44] Das übergreifende Ziel der Demonstrierenden von Gezi und Taksim war dem der Aufständischen in den arabischen Staaten im Jahr 2010 durchaus vergleichbar: In den Gezi-Protesten kam eine grundsätzliche Ablehnung der AKP-Regierung, die die Türkei seit 2002 beherrscht, zum Ausdruck. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen deren Politik in Syrien, sondern auch gegen Restriktionen von Alkoholgenuss oder die staatliche Förderung eines traditionellen Familienmodells.

Neben vielen eher linksorientierten Aktivistinnen und Aktivisten nutzten zudem auch rechtsgerichtete Gruppen die Gezi-Proteste als Plattform für ihre Themen. Premierminister Erdoğan diskreditierte die Protestierenden ungeachtet ihres politischen Standpunkts pauschal als „Plün­derer“ (türkisch: çapulcu) – ein Label, das die so Angesprochenen gerne annahmen und das zu einem geradezu identifikationsstiftenden Etikett für die heterogene Gruppe der Gezi-Akteure wurde. Weltweit solidarisierten sich Menschen mit der Protestbewegung und bezeichneten sich selbst als „chapullierend“, hauptsächlich in den sozialen Medien und bei Solidaritätsdemonstrationen.[45] Das Zusammenwachsen der Demonstrierenden fasste einer der Aktivisten folgendermaßen zusammen: „Wir wissen alle, was wir wollen und das hält uns zusammen. Wir brauchen dafür keine vorgefertigten Ideologien.“[46]

Soziale Medien als zentraler Kommunikationskanal

Der Mobilisierungsschub, den die Gezi-Park-Bewegung nach der „Operation Dawn“, der ersten Räumung des Parks durch die Polizei, erhielt, ist in hohem Maße auf die Wirkung der neuen sozialen Medien zurückzuführen. Facebook und Twitter zum Beispiel nahmen aber nicht nur eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung ein, sondern sie hatten auch eine große Bedeutung für die Verbreitung von Informationen über die Proteste, da in den staatlich gelenkten Medien, sei es Presse oder Rundfunk, jegliche Nachrichten über die Geschehnisse in der Innenstadt Istanbuls unterbunden wurden. Der „Krieg um Raum“,[47] der faktisch im Zentrum der Stadt stattfand, erfasste daraufhin auch den digitalen Raum der sozialen Medien. Zeitweise sperrte die Regierung den Nachrichtendienst Twitter. Als Reaktion wurden im Internet Anleitungen veröffentlicht, wie das Twitterverbot umgangen werden konnte. Die türkische und die Weltöffentlichkeit konnten sich ausschließlich über die sozialen Medien über die Vorgänge im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz informieren. Die staatlichen Fernsehsender zeigten beispielsweise derweil eine Dokumentation über Pinguine – woraufhin die Protestierenden einen Pinguin mit Gasmaske zu einem Emblem ihrer Bewegung machten.

Im Prinzip wurde die gesamte Mobilisierung auf dem Taksim-Platz über die sozialen Netzwerke erreicht. Mit Twitter und Facebook knüpften die Aktivistinnen und Aktivisten ein breites Netzwerk mit Informationen über die aktuellen Ereignisse. Auf diese Weise verbreiteten sie zum Beispiel die Nachricht, dass sich die Demonstrationen vom Gezi-Park auf den Taksim-Platz verlagerten. Die Hashtags #occupygezi, #direngezi und ihr englischsprachiges Pendant #resistgezi bildeten sozusagen ein zivilgesellschaftliches journalistisches Informationsnetzwerk, das sich mit Hash­tags in anderen Sprachen fortpflanzte und schnell auch die Twittergemeinde weltweit erreichte.[48]

Umkehr des Gezi-Effekts: Umfassende Repressionen

Gleich nachdem sie die Proteste auf dem Taksim-Platz hatte zerschlagen lassen, verbot die Regierung jegliche öffentliche Versammlung im gesamten Stadtteil. Die Regierung hatte die Demonstrierenden schon während der Hochphase der Gezi-Proteste als „Hooligans“ oder „Terroristen“ diffamiert, welche die allgemeine Sicherheit bedrohten.[49] Seit 2013 sind die Maßnahmen der Regierung gegenüber Demonstrierenden immer repressiver geworden. Der erste Jahrestag der Gezi-Proteste im Juni 2014 verlief dementsprechend ruhig, da das Nahverkehrssystem völlig lahmgelegt und öffentliche Versammlungen von vornherein verboten worden waren.[50] Zudem kommen bei Versammlungen seit 2013 immer häufiger Wasserwerfer und Tränengas zum Ein­satz, um die Protestbereitschaft der Bevölkerung zu verringern und eine neuerliche, vergleichbar starke Mobilisierung wie im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz zu verhindern. Bereits im Juli 2013 forderte der Vizevorsitzende der AKP und ehemalige Justizminister Mehmet Ali Sahin eine rechtliche Handhabe, um Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Vorwurf belegen zu können, dass sie die Regierung stürzen wollten. Damit könn­ten sie zu lebenslanger Haft verurteilt werden, und so würde das Problem künftiger Proteste gelöst werden.[51]

Im Februar 2015 wurden im türkischen Parlament, der Großen Nationalversammlung, mehrere neue sogenannte Sicherheitsgesetze vorgeschlagen, die am 27. März 2015 auch tatsächlich verabschiedet wurden, obwohl nicht nur Abgeordnete, sondern auch türkische und internationale Beobachter die Gesetzesvorlagen scharf kritisiert hatten. Es handelte sich dabei um zwei Gesetzespakete, die sich auf die Sicherheit und Bewahrung der öffentlichen Ordnung beziehen. Die neuen Regelungen verändern oder ergänzen bestehende Sicherheits- und Polizeigesetze in der Weise, dass Sicherheitskräfte bei Demonstrationen mehr Handlungsvollmachten erhalten. Besonders um­stritten sind zwei Gesetze, die die Befugnisse der Polizei und der Gendarmerie (Jandarma) bei Demonstrationen und Antiterrormaßnahmen betreffen: zum einen das Gesetz mit der Nummer 6638 (Gesetz zur Erweiterung des Gesetzes zu Polizeigewalt und Polizeipflichten), zum anderen das Gesetz zur Organisation, zu den Pflichten und Autoritäten der Gendarmerie. Weitere Gesetzesbeschlüsse bezogen sich auf das Recht der Regierung, Datenflüsse im Internet zu zensieren und zu blockieren. Darüber hinaus wurde dem Präsidenten der Türkei ein frei zu verwendender Fonds für verdeckte Operationen zugewiesen.[52]

Wesentliches Ziel der Gesetze ist es, politische Versammlungen, Proteste und Demonstrationen illegal zu machen und die türkischen Bürgerinnen und Bürger davon abzuschrecken, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Die neuen Gesetze räumen auch der Polizei deutlich mehr Rechte ein als bisher. Sie darf härter gegen Demonstrierende vorgehen, Fahrzeuge, Personen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen und Menschen ohne Angabe von Gründen und Kontakt zu Anwälten bis zu 48 Stunden festhalten, ohne dass diese einem Richter vorgeführt werden müssen. Die Polizei darf auch ohne große Einschränkungen protestierende Personen „entfernen“ oder „festnehmen“. Auf der anderen Seite wurden die Rechte der Protestierenden stark eingeschränkt: Es ist ihnen verboten, Mützen zu tragen, da dies bereits als Verhüllung definiert wird, was künftig ein Strafbestand ist, der mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Mitgeführte Gegenstände – wie zum Beispiel Stöcke oder Steine – können als Waffen gewertet werden. Wer sie bei sich trägt muss infolgedessen mit einer Haft von bis zu fünf Jahren rechnen.[53] Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben gegen diese „drakonischen“ Gesetze Stellung bezogen und sie als besorgniserregenden Schritt zu einer umfassenden Repression von jeder Art von Dissens und einer Bedrohung des Rechts auf Leben bezeichnet.[54] Die meiste Kritik ruft die Entscheidung hervor, dass die Polizei nach dieser neuen Gesetzeslage mit scharfer Munition auf Demonstrierende schießen darf.[55] Die neuen Bestimmungen dürften dazu beitragen, dass sich Manifestationen wie im Gezi-Park so bald nicht wiederholen. Der Kampf um Raum in Istanbul und die Proteste auf dem Taksim-Platz haben für die türkische Bevölkerung somit nicht etwa zu einer Verbesserung der Lebenssituation in Istanbul und der gesamten Türkei geführt; vielmehr wurden sie von der Regierung dazu instrumentalisiert, der Polizei mehr Befugnisse zur Ausübung willkürlicher Gewalt zu verschaffen, um künftig härter gegen Demonstrierende vorgehen zu können.

Was bleibt vom „Funken Gezi“?

Die Gezi-Proteste und die sich anschließenden Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istan­bul haben gezeigt, wie sich ein lokaler Konflikt um den Bau eines Einkaufszentrums und einer Moschee zum Auslöser eines landesweiten Protests entwickeln konnte. Ganz verschiedene Gruppierungen haben den anfänglichen Kampf um Raum so für sich umgedeutet und genutzt, dass sie ihre eigenen Agenden verfolgen konnten. So versammelten sich im Gezi-Park und später auf dem Taksim-Platz sehr heterogene Akteure mit den unterschiedlichsten Themen und Zielen: einigen ging es vor allem um Umweltschutz, anderen um Menschenrechte, wieder andere wollten über Demokratie und kollektive Freiheit in der Türkei diskutieren oder brachten grundsätzliche Kritik an der Regierung zum Ausdruck.

Raum, in diesem Fall ein öffentlicher Park, wurde von der Zivilbevölkerung politisiert und für die Artikulation ihrer Interessen genutzt. Doch nach und nach ging es  nicht mehr um den Park selbst oder um das spezifische Interesse, ihn zu erhalten. „Gezi“ wurde zu einem Symbol, das für die verschiedenen Akteure ganz unterschiedliche Bedeutungen bekam.

Auch für die Sicherheitskräfte und den türkischen Staat waren die Gezi-Proteste mehr als ein lokaler Konflikt oder eine Demonstration, die unerwartet eskalierte. Die Regierung erkannte, dass der Kampf um Raum in der Türkei so viel Zugkraft entwickeln kann, dass er sogar die Stabilität ihrer Herrschaft gefährden könnte. Daher hat sie diesen Kampf zur Sicherung ihrer Macht instrumentalisiert und somit „versicherheitlicht“. Sie nutzte den Protest, um die gesetzlichen Grundlagen für massive staatliche Repressionen zu schaffen. Diese machen es unwahrscheinlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ihr Recht auf die Stadt oder den öffentlichen Raum so bald wieder einfordern werden. Eine Wiederholung ähnlicher Proteste wie im Gezi-Park war bereits nach den ersten von der Regierung gezogenen Konsequenzen nicht mehr zu erwarten. Spätestens mit dem Putsch im Jahr 2016 scheint diese Option nun völlig unmöglich geworden zu sein. Der Kampf um urba­nen Raum im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz wurde von den Aktivistinnen und Aktivisten nicht gewonnen. Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger allem Anschein nach ihr Recht auf Mitsprache in der Stadt auf lange Sicht verloren.